Safe Abortion Day 2023

Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung!
Weg mit § 218!

Der Aufruf für den Safe Abortion Day 2023 als PDF auf deutsch. The Call to Action for the Safe Abortion Day 2023 in english. El Convocatoria para el Día del Aborto Seguro 2023 en espanol.

Die Entscheidung darüber, ob eine Schwangerschaft fortgeführt wird, kann nur die schwangere Person treffen. Doch der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland im völlig veralteten Paragraphen 218 im Strafrecht verankert. Eine Kommission der Bundesregierung berät aktuell, was für uns schon lange klar ist: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Die geschlechtsspezifische Kriminalisierung per Gesetz muss endlich ein Ende haben. Reproduktive Rechte und eine optimale Gesundheitsversorgung gehören zu den grundlegenden Menschenrechten und nicht ins Strafgesetz. Deshalb fordern wir zum diesjährigen Safe Abortion Day:  Der § 218 muss endlich weg! 

Der internationale Safe Abortion Day wurde erstmals im Jahr 1990 in Teilen Abya Yalas* begangen und hat seine Relevanz beibehalten. Dies zeigt sich beispielhaft in unserem Nachbarland Polen. Hier gilt seit 2020 eines der strengsten Anti-Abtreibungsrechte in Europa, welches schon mehreren Frauen das Leben gekostet hat. Schwangerschaftsabbrüche sind hier per Gesetz nur nach einer Vergewaltigung zulässig oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. In der Realität werden sogar diese Optionen ignoriert und Abbrüche sind de facto nicht mehr möglich. Dieser Eingriff in die körperliche Autonomie von Schwangeren ist eine untragbare Form von staatlicher Gewalt und den Betroffenen gilt unsere volle Solidarität!

Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat auch in Deutschland weitgehende negative Folgen: Die Gesundheitsversorgung einer ganzen Bevölkerungsgruppe ist beim Schwangerschaftsabbruch mangelhaft. Es ist für Ärzt*innen abschreckend, sich in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. Auch sind Schwangerschaftsabbrüche aufgrund des Straftatbestands kein Bestandteil des Medizinstudiums und der fachärztlichen Ausbildung. Junge Ärzt*innen rücken kaum nach, die Versorgungslage in vielen Regionen Deutschlands ist kritisch. Dazu kommt die soziale Ächtung der Menschen, die eine Abtreibung in Anspruch nehmen. Eine Ächtung, die nicht allzu selten in Einsamkeit endet, weil es weiterhin als Tabu gilt, offen darüber zu sprechen. Wir fordern die Politik auf, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218! Diese Forderung wird von der Mehrheit der Deutschen und von Fachorganisationen aus Recht, Medizin und Wohlfahrt unterstützt.**

Die Aufgabe des Staates ist es hingegen, gute Rahmenbedingungen für die Familienplanung zu schaffen. So wird eine freie Entscheidung erst ermöglicht. Wir fordern eine flächendeckende reproduktive Gesundheitsversorgung, die Aufnahme von Verhütung und Schwangerschaftsabbruch in die Regelversorgung der Krankenkassen, umfassende staatliche Unterstützung für Familien, den Abbau von strukturellen Hürden wie z.B. Rassismus, Behinderten-, Trans- und Inter*-Feindlichkeit und vor allem den Schutz der körperlichen Autonomie anstelle von strafrechtlicher Entmündigung.

Gerade vor dem Hintergrund des Erstarkens rechter Gruppierungen bzw. Parteien und den teilweise daraus entstandenen Regierungen müssen wir wachsam und laut bleiben. Die Einschränkung von Reproduktionsrechten ist oftmals auch einer der ersten Schritte in der Beschneidung der Grundrechte von Minderheiten und marginalisierten Personen. Dieser Menschenverachtung dürfen wir keinen Platz bieten!

Daher rufen wir auf: Macht mit beim bundesweiten Aktionstag am 28. September!

#safeabortionday #wegmit218 #28sept

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* Lateinamerika und Karibik; zum Begriff Abya Yala: https://www.npla.de/lexikon/abya-yala/

** Beispielhaft einige Stellungnahmen von Fachorganisationen: