Über

Der bundesweite Aktionstag am 28.9.2021 zum International Safe Abortion Day „150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht!“ wird von einem Zusammenschluss von verschiedenen lokal, regional und auch bundesweit agierenden Organisationen und Initiativen gemeinsam organisiert.

Der International Safe Abortion Day am 28. September ist der jährlich wiederkehrende Internationale Aktionstag für einen sicheren, entkriminalisierten, kostenfreien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.

Entstehung des International Safe Abortion Day am 28. September

Im Jahr 1990 rief ein Netzwerk von Aktivist*innen in Lateinamerika und der Karibik, die „Campaña 28 Septiembre“, den Aktionstag zum 28. September ins Leben. Seitdem kämpfen die Aktivist*innen  in Lateinamerika und der Karibik jedes Jahr für einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch.

In 2011 bestimmte das “Women’s Global Network for Reproductive Rights” den 28. September zum Internationalen Aktionstag. Mittlerweile gibt es eine wachsende internationale Bewegung aus 129 Ländern, die auf weltweite Aktionen aufmerksam macht und Aktivist*innen für sexuelle und reproduktive Gesundheit zusammenführt.

In 2019 hat sich die Pro-Choice-Bewegung in Deutschland dem Aktionstag angeschlossen.

Entstehung des bundesweiten Aktionstags in Deutschland zum International Safe Abortion Day

Schwangerschaftsabbruch in Deutschland – illegalisiert und strafbar

Schon seit 1871 sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland laut §218 Strafgesetzbuch strafbar. Mit einer Ausnahme: von 1972 bis 1992 waren Abtreibungen in der DDR bis zur 12 Schwangerschaftswoche legal und die Verantwortung für die Entscheidung wurde den Betroffenen überlassen. Seit 1992 lautet die aktuelle Regelung: Schwangerschaftsabbrüche sind strafbar, jedoch nach Pflichtberatung und 3 Tagen Wartezeit bis zur 12 Schwangerschaftswoche straffrei.

Seit der Illegalisierung von Abtreibungen 1871 gab es immer wieder Proteste gegen den § 218 StGB und für ein Recht auf Selbstbestimmung. Mehr historische Informationen hier.

Verurteilung von Kristina Hänel und Erstarken der Pro-Choice-Bewegung

Nach der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch 1992 stand das Thema sexuelle Selbstbestimmung zunächst nicht mehr stark in der Öffentlichkeit. Es gab jedoch Aktivist*innen, die weiterkämpfen. Seit 2012 ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zu Gegenprotesten gegen den von fundamentalistischen Abtreibungsgegnern organisierten “Marsch für das Leben” in Berlin auf. Auch in anderen Städten kämpfen Pro-Choice Aktivist*innen gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen und für eine flächendeckende medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Diese wird zusehends schlechter, die Zahl der Praxen und Kliniken, die Abtreibungen vornehmen, ist innerhalb von 15 Jahren um 40 Prozent zurückgegangen.

2017 wird die Ärztin Kristina Hänel angeklagt, da sie auf ihrer Homepage “Schwangerschaftsabbruch” als Leistung aufführt. Die Verurteilung geschieht auf Basis des §219a StGB, der Ärzt*innen verbietet, über Abtreibungen zu informieren. Kristina Hänel lässt die Verurteilung nicht auf sich beruhen, sondern geht in Berufung und löst damit eine neue Protestwelle in Deutschland aus. Das Thema Abtreibung steht wieder auf der Tagesordnung und es wird öffentlichkeitswirksam deutlich, wie rückständig, entmündigend und schädlich die aktuelle Gesetzgebung in Deutschland ist.

Es gründen sich neue Pro-Choice-Bündnisse in vielen Städten in Deutschland und setzen sich für die Abschaffung des §219a StGB ein, unter anderem am Safe Abortion Day 28.9.2018 in Hamburg.

Vernetzung der bundesweiten Pro Choice Bewegung

Die Regierung musste sich nun mit dem Thema befassen und legte im Dezember 2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des §219a StGB vor. Dieser enhält leider keine ausreichenden Verbesserungen. Als Reaktion protestieren im Dezember 2018 und Januar 2019 bundesweit in über 30 Städten etwa 6.000 Menschen gegen die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung und fordern die Streichung des § 219a StGB aus dem Strafgesetzbuch. Die Pro-Choice-Bewegung in Deutschland war nun gut organisiert und vernetzt.

Die Gesetzesänderung wurde dennoch beschlossen: Ärzt*innen dürfen nun auf ihrer Homepage erwähnen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sobald sie jedoch erklären, wie ein Abbruch abläuft, welche Methoden sie anbieten oder an welchen Wochentagen, machen sie sich strafbar.

Der Safe Abortion Day als bundesweiter Aktionstag in Deutschland

Die bundesweite Pro-Choice-Bewegung möchte nicht mehr lediglich auf die Situation reagieren, sondern selbst einen Tag wählen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Dazu ist kein Tag so gut geeignet wie der International Safe Abortion Day am 28. September, zu dem schon seit 20 Jahren in der ganzen Welt Aktivist*innen für ein Recht auf Selbstbestimmung und einen sicheren Schwangerschaftsabbruch kämpfen.

So schließt sich die bundesweite Pro-Choice-Bewegung zum ersten Mal 2019 gemeinsam dem International Safe Abortion Day an. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch, raus aus dem Strafgesetzbuch!“ fordern die Aktivist*innen die Streichung der §§ 219 und 218, die flächendeckende medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen, sowie kostenlose Verhütungsmittel für alle.

Auch 2020 bleibt die Pro-Choice-Bewegung aktiv. Zum bundesweiten Aktionstag am International Safe Abortion Day 2020 unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ fanden viele Aktionen statt.